Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote,

Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht,

wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich

handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht

noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der

Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

 

§2 Angebote und Aufträge

2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als

verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere

Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die

zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind

nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns

können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

 

§3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

3.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der

Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer

Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer

für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag

zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer

kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die

Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen

sofort ohne Abzug fällig.

3.2 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann

begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.

 

§4 Preise

4.1 Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem

Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.

4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und

wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung

gesondert ausgewiesen.

4.3 Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung

mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung

beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir

anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis

verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte

Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren,

für die der Preis erhöht worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den

Rücktritt spätestens am 5. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung

schriftlich erklären: Eine Übersendung per Telefax oder per E-Mail genügt.

 

§5 Lieferzeit

5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd

vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden

sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 8 Tagen nach der

angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

5.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können

oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene

Nachfrist zu gewähren, die mit dem 1. Montag nach der vereinbarten Lieferwoche

beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten.

5.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen

außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise

vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte

Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche

oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für

Nachfristen bei Verzug. Gleiches gilt explizit auch für Liefertermine, die ausdrücklich

als verbindlich bezeichnet wurden. Unverschulden liegt explizit auch dann vor, wenn

ein Vorlieferant mit der Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung im Verzug ist.

5.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der

Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das

Leistungshindernis länger als 3 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum

Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer

vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessenwegfall) ohne Nachfristsetzung zum

Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

 

§6 Versand

6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung

der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der

Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine

Transportversicherung zu sorgen.

6.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu

Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

 

§7 Zahlung

7.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

Reparaturrechnungen sind sofort rein netto ohne Abzug zu begleichen.

7.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den

Kaufpreis nicht innerhalb von 20 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder

einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

7.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen

Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns – auch solche, für die

Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem

betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der

Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

7.4 Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskont-Fähigkeit

ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Auch Zahlungen im

Scheck-/Wechselverfahren werden nur erfüllungshalber angenommen. Der

Kaufpreisanspruch erlischt erst nach vollständiger Einlösung der Wechsel. Wechsel- und

Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen.

7.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche

geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung

eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf

demselben Kaufvertrag beruht.

 

§8 Gewährleistung/Haftung

8.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,

offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen.

Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des

Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

8.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen

offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu

vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich

gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag

zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es

sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der

Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine

angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

8.3 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des

Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem

Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit

unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die

Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer

ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als

fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die

Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung

des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des

Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen

ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur

Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden

Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.5 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus

einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir

uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn

die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von

wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise

vorhersehbaren Schadens.

8.6 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als

vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter

Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt

ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

8.7 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/

oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.

Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit

beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann,

wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und

Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.8 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht

werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft,

deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist

(Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit

dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen

nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in §7

enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die

gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des

Verkäufers betroffen ist.

8.9 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend

gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers

ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner

Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum

Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in

das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der

Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und

Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-
Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgeführten Formen nicht

schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der Einlösung des Wechsels.

9.2 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von

Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines

Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und

Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch

erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung

unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum

stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei

anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache

durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der

Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren

offenen Forderungen aufgerechnet.

 

§10 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Oberhaching, für unsere Warenlieferungen

der Versandort.

 

§11 Datenverarbeitung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der

Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des

Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten,

insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies

im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer

berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass

das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung,

insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

 

§12 Salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine

Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder

undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen

Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

 

§13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

13.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das

Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder

Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den

internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von

internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

13.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne

Einwilligung der Verkäufers abzutreten.

13.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für

Wechsel- und Scheckklagen - München. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an

seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Oberhaching, den 01.10.2015